HAPPY TOWELDAY!

Heute ist ja der Towelday, ich hoffe Ihr habt alle ein Handtuch dabei. Wie man auf FlickR sehen kann hat das ganze ja auch schon ganz schön “Impact”. Ich brauch mir keine Sorgen zu machen – ich hab mein Handtuch heute immer mit dabei, also “Don’t Panic!”

Überwachungs(w)ende in Großbritannien nach dem Regierungswechsel?

Und dann wollte ich auch noch was schreiben zu dem angekündigten Ende der Überwachung in GB. Jetzt nach dem Wahlsieg der LibDems unter Nick Clegg und den Tories unter David Cameron, sollen wohl laut Spiegel einige Überwachungsgesetze gekippt werden. Ich glaube bei Großbritannien, immerhin dem Staat mit der größten Dichte an CCD-Überwachungskameras und einer Reihe an stümperhaften Daten-Schlampereien, nicht wirklich das das eine Kehrtwende ist. Dafür ist der Staat dort schon viel zu sehr im Überwachungswahn, die Liberalen die jetzt bei der Regierung mit mischen wollen nun die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise und Netzsperren aufheben. Man muss mal sehen ob das umgesetzt wird (lawblog), was sie jetzt in ihren Koalitionsvertrag schreiben, ich bin gespannt. Andere, wie Markus von der Morgenlandfahrt sehen das etwas optimistischer – ich würd mich in meiner Einschätzung nur zu gern eines Besseren belehren lassen, aber es heißt jetzt wohl erstmal “time will tell”.

Außerdem soll die Auslieferung des Hacker Gary McKinnon, der Rechner des US-Militärs geknackt hatte, neu bewertet werden. Der Fall ist ein Politikum weil die Briten dann einen ihrer Staatsbürger an die USA ausliefern müssten, wo ihn wegen Computerspionage eine lange Haftstrafe erwarten würde. McKinnon, der in den von ihm gehackten Nasa- und Pentagon-Netzen angeblich nur nach Ufos gesucht hatte, müsste auf Basis des 2003 mit den USA geschlossenen Extradition Treaty ausgeliefert werden.

Der Vertrag entstand nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und regelt die Überstellung von Straftätern und Terrorverdächtigen. David Cameron hatte sich im Wahlkampf für Gary McKinnon und gegen das Abschieberecht stark gemacht. Der innenpolitischer Sprecher der Liberaldemokraten und inzwischen Energieminister sagte noch im Wahlkampf:

“Auf keinen Fall würde eine US-Regierung einen ihrer Bürger auf ähnliche Weise im Regen stehen lassen. Die Regierung muss gewährleisten, dass das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien widerrufen wird…”.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge auf der Insel entwickeln!

Die Änderungen im Einzelnen:

• Die National ID Card [sowas wie Personalausweis] wird nicht eingeführt.
• Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint – eine Datenbank, die alle [...] britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst – werden abgeschafft.
• Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
• Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
• Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen [!] ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
• Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
• Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet. [?]
• Das Verleumdungsrecht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.
• Die Regierung forciert den Breitbandausbau und fördert das Prinzip der Open Source [Open Source!]

Koalitionsvereinbarung Tory-Liberals-Regierung zum Download, für die die es genau wissen wollen (36 Seiten / PDF-Datei)

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• Hacker’s mother hopes for UK case (news.bbc.co.uk)
• Home secretary reconsiders McKinnon case (v3.co.uk)
• Großbritannien: Das Pendel der Überwachung schwingt zurück (Blog of Ingo Jürgensmann)
  
  

So, Roland Koch tritt gerade vor die Mikrophone. Mal sehen was er an Gründen für seinen Abschied aus der Politik nennt.

UPDATE Video der Stellungnahme / PK anzusehen in der ZDF Mediathek

Sein Resümee fällt aus seiner Sicht positiv aus, er habe es geschafft eine bürgerliche Mitte zu etablieren und eine Mehrheit zu stabilisieren. Nun nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen macht er bekannt, das er seine Ämter abgeben und sich nach drei Monaten sowohl aus der Bundes- als auch der Landes-Politik zurückziehen möchte.
Spekulationen um seine Beweggründe wies er zurück und begründete dies als wohlüberlegte Entscheidung die das beste für Hessen sei. Er wolle nun etwas Abstand bekommen und eine Auszeit nehmen, werde aber noch nicht in den ‘endgültigen’ Ruhestand gehen. (Mal sehen wie sich das dann gestaltet, das muss man wohl abwarten o_o )

Ich finde, Roland Kochs Abschied war längst überfällig, mit seinen “brutalst möglichen” Skandälchen und seinen Populismen und rabiaten Slogans auf Kosten von Minderheiten.

Roland Koch hat als Hardliner immer provoziert und sich damit nicht viele Freunde gemacht. Zuletzt war er ja Anfang Mai in die Kritik geraten, durch seine Forderungen die Ausgaben bei der Bildung nicht auszubauen.

Fraglich bleibt jetzt wer sein Nachfolger wird, man nimmt an das der hessische Innenminister Volker Bouffier (Kronprinz von Roland Koch und zweifacher BigBrotherAward Winner[2002 - für die Wiederbelebung der gerichtlich gerügten Rasterfahndung & 2005 - Für das „präventive“ Orten und Abhören von Mobiltelefonen; für die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren, die eine Straftat begangen haben, zu deren zukünftiger Strafverfolgung; für die Befugnis der hessischen Polizei, Kraftfahrzeugkennzeichen auch ohne Straftatverdacht zu scannen, und für den Einsatz von Videoüberwachung bei Personenkontrollen.]) die Nachfolge antreten wird, damit dürfte sich an der politischen Linie auch in Hessen nicht viel ändern.

Eine Übersicht und Timeline über die Reaktionen auf die ersten Meldungen zu seinem Abschied aus der Politik in den Blogs und auf Twitter bietet Rivva.de im Bereich Politik!

Link: www.youtube.com

“Rettet deine Freiheit” auf Youtube

Website zu dem Projekt

Vielleicht sehr provokativ, aber der etwas zynische Stil führt dazu sich die Absurdität und Nutzlosigkeit der Überwachungs- und “Anti-Terror”-Maßnahmen noch mal erneut vor Augen zu führen!

Sehr interessant ist dazu auch der ganze Batzen an Meta-Informationen, im Grunde kann man sich jedes einzelne Storyboard, ausführliche Quellenangaben, Erklärungen und Credits auf der Seite ansehen!

Es kann einem ja schon etwas mulmig werden, wenn man z.B. die Bilder von der Freiheit-Statt-Angst Demo am 12.09.09 in Berlin sieht. Wie sich die Staatsmacht da aufführt und zu langt einfach erschreckend, etwas mehr gibt es bei Netzpolitik.org und beim fefe. Man kann nur hoffen, dass solche Vorgänge lückenlos und vorbehaltlos aufgeklärt werden. . .

Link: www.youtube.com

Auch wenn das sicher eher eine Ausnahme als die Regel ist, so ist das sicher kontraproduktiv für das Image der Polizeiarbeit bei Demonstrationen – nur bedrückend, naja – nein, das kann einen schon wütend machen, wenn man sowas sehen muss.  “Wehret den Anfängen” möchte man da ja fast schon wieder bemühen!