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HAPPY TOWELDAY!

Heute ist ja der Towelday, ich hoffe Ihr habt alle ein Handtuch dabei. Wie man auf FlickR sehen kann hat das ganze ja auch schon ganz schön “Impact”. Ich brauch mir keine Sorgen zu machen – ich hab mein Handtuch heute immer mit dabei, also “Don’t Panic!”

Überwachungs(w)ende in Großbritannien nach dem Regierungswechsel?

Und dann wollte ich auch noch was schreiben zu dem angekündigten Ende der Überwachung in GB. Jetzt nach dem Wahlsieg der LibDems unter Nick Clegg und den Tories unter David Cameron, sollen wohl laut Spiegel einige Überwachungsgesetze gekippt werden. Ich glaube bei Großbritannien, immerhin dem Staat mit der größten Dichte an CCD-Überwachungskameras und einer Reihe an stümperhaften Daten-Schlampereien, nicht wirklich das das eine Kehrtwende ist. Dafür ist der Staat dort schon viel zu sehr im Überwachungswahn, die Liberalen die jetzt bei der Regierung mit mischen wollen nun die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise und Netzsperren aufheben. Man muss mal sehen ob das umgesetzt wird (lawblog), was sie jetzt in ihren Koalitionsvertrag schreiben, ich bin gespannt. Andere, wie Markus von der Morgenlandfahrt sehen das etwas optimistischer – ich würd mich in meiner Einschätzung nur zu gern eines Besseren belehren lassen, aber es heißt jetzt wohl erstmal “time will tell”.

Außerdem soll die Auslieferung des Hacker Gary McKinnon, der Rechner des US-Militärs geknackt hatte, neu bewertet werden. Der Fall ist ein Politikum weil die Briten dann einen ihrer Staatsbürger an die USA ausliefern müssten, wo ihn wegen Computerspionage eine lange Haftstrafe erwarten würde. McKinnon, der in den von ihm gehackten Nasa- und Pentagon-Netzen angeblich nur nach Ufos gesucht hatte, müsste auf Basis des 2003 mit den USA geschlossenen Extradition Treaty ausgeliefert werden.

Der Vertrag entstand nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und regelt die Überstellung von Straftätern und Terrorverdächtigen. David Cameron hatte sich im Wahlkampf für Gary McKinnon und gegen das Abschieberecht stark gemacht. Der innenpolitischer Sprecher der Liberaldemokraten und inzwischen Energieminister sagte noch im Wahlkampf:

“Auf keinen Fall würde eine US-Regierung einen ihrer Bürger auf ähnliche Weise im Regen stehen lassen. Die Regierung muss gewährleisten, dass das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien widerrufen wird…”.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge auf der Insel entwickeln!

Die Änderungen im Einzelnen:

• Die National ID Card [sowas wie Personalausweis] wird nicht eingeführt.
• Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint – eine Datenbank, die alle [...] britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst – werden abgeschafft.
• Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
• Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
• Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen [!] ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
• Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
• Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet. [?]
• Das Verleumdungsrecht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.
• Die Regierung forciert den Breitbandausbau und fördert das Prinzip der Open Source [Open Source!]

Koalitionsvereinbarung Tory-Liberals-Regierung zum Download, für die die es genau wissen wollen (36 Seiten / PDF-Datei)

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